Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Bedingungen, insbesondere auch für künftige Rechtsgeschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Geltung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen verwiesen wird. Durch die Auftragserteilung gelten sie als anerkannt.

1. Angebote/Preise:
   Unsere Angebote, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, freibleibend ab Lager. Den Zwischenverkauf behalten wir uns vor. Bei Unternehmern im Sinne des KSchG werden die am Tag der Auslieferung bzw. Durchführung der Leistung gültigen Preise. Gegenüber Konsumenten sind unsere Angebote für 2 Monate verbindlich.
2. Lieferung:
   Die vereinbarte Lieferzeit ist mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung nur als annähernd zu betrachten. Wird diese Lieferzeit wesentlich überschritten, so hat der Käufer das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Erfüllung zu verlangen. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übergebenen Sachen handelt. Unternehmer im Sinne des KSchG müssen das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beweisen.
   Haben wir den Käufer verständigt, dass die bestellte Ware versand- bzw. abholbereit ist, so ist dieser verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung abzuholen bzw. liefern zu lassen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes keine Übernahme, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen zu lagern und in Rechnung zu stellen. Die Zahlungsfristen werden dadurch nicht geändert.
   Verpackungsmaterial wird verrechnet und nur nach Maßgabe gesetzlicher Verpflichtungen von uns zurückgenommen. Für palettiert gelieferte Waren verrechnen wir Paletteneinsatz. Bei Rückgabe der Paletten in einwandfreiem Zustand wird der Einsatz vergütet. Palettenrückholungen werden gesondert verrechnet.
   
3. Transport:
   Beschlagnahme, Waggonmangel, namhafte Entwertung der Valuta, sowie Betriebsstörungen befreien uns von jeder rechtzeitigen Lieferungs- oder Nachlieferungspflicht. Reklamationen können nur innerhalb 3 Tagen nach Lieferung geschehen.
   Gewünschter Transport wird, sofern nicht anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.
   Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Bezahlung.
4. Gewährleistung:
   Wir leisten Gewähr bei den von uns gelieferten Produkten nur im Rahmen der von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften (z.B. Qualitäten, Normenentsprechung u. Ä.) bzw. für jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckbestimmter Anwendung an das Produkt gestellt werden. Vom Käufer ausdrücklich geforderte besondere Qualitätsansprüche müssen durch uns bestätigt werden. Im Zweifelsfall sind zur Entscheidung über die Qualitätsbeschaffenheit der gelieferten Produkte Atteste der zuständigen behördlich anerkannten Prüfstellen heranzuziehen. Ansprüche auf Grund von Weiterverarbeitungsmängeln, unsachgemäßer Lagerung durch den Kunden etc. sind ausgeschlossen.
   Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware ordnungsgemäß zu prüfen und einen allfälligen Mangel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Übernahme der Ware und bei verborgenen Mängeln spätestens 8 Tage nach deren Entdeckung, schriftlich geltend zu machen. Sollte bei der Verarbeitung ein Mangel festgestellt werden, so hat der Käufer die Verarbeitung sofort einzustellen und uns unverzüglich zu verständigen.
   Sämtliche weiteren Schritte zur Mängelbehebung sind im Einvernehmen zwischen dem Käufer und uns festzusetzen. Im Falle der Beanstandung ist aber der Käufer verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern.
   Unbeschadet der vorher angeführten Fristen verjähren die Ansprüche aus Mängeln, unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, nach 6 Monaten ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Käufer selbst oder eine von ihm ermächtigte Person Änderungen oder Instandsetzungen an den gelieferten Gegenständen vornimmt.
   
5. Erfüllung und Gefahrenübergang:
   Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit der Übernahme der Waren durch den Käufer oder einem von ihm Beauftragten durch Bestätigung der Lieferpapiere über.
   
6. Umtausch und Rücksendung:
   Grundsätzlich sind wir nicht verpflichtet, Waren umzutauschen oder zurückzunehmen.
   Erklären wir uns dazu bereit, so gelten folgende Bedingungen:
   Rücknahme oder Umtausch ist nur innerhalb 1 Monats ab Kaufdatum möglich.
   Es muss sich um nachweislich bei uns gekaufte Lagerware in kompletten Verpackungseinheiten handeln. Ausgenommen sind daher Bestellware, preisreduzierte Restposten sowie Waren, die in gleicher optischer Beschaffenheit nicht mehr vorrätig sind. Die Ware muss original verpackt, unbeschädigt und in wiederverkaufsfähigem Zustand sein. Wir verrechnen eine Manipulationsgebühr in Höhe von 10%.
   
7. Zahlung:
   Falls nicht anders vereinbart, liefern wir per Nachnahme oder Vorauskasse. Schecks übernehmen wir nur zahlungshalber, vorbehaltlich ihrer Einlösung. Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines angegebenen Verwendungszweckes in erster Linie zu Abdeckung generell sofort fälliger Nebenkosten herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen oder Leistungen angerechnet.
   
   7a. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% verrechnet. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzugs, Ausgleichs oder Konkurses etc. tritt für alle Einzelforderungen Terminverlust ein. Darüber hinaus sind wir bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Zahlungsverzuges sind gewährte Rabatte bzw. Nachlässe zurückzuerstatten. Wurden Nachlässe in Form von Waren oder Dienstleistungen gewährt, so sind diese nach den jeweils gültigen Preisen zu bezahlen.
   
8. Eigentumsvorbehalt:
   Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen und Nebenkosten) unser Eigentum. Für ein bestimmtes Projekt ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hierbei erlischt unser Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle unsere Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind.
   Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Zu diesem Zweck sind wir auch berechtigt, die Betriebsräume des Kunden zu betreten und die Ware mitzunehmen.
   Bei sämtlichen Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationskosten zu berechnen.
   Der Käufer tritt uns schon jetzt seine Forderung gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn zahlungshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Wird die so geschaffene Sache weiterveräussert, tritt der Käufer uns den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen ab. Wird Vorbehaltsware im Rahmen eines Werkauftrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt uns der Käufer im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab.
   Wir sind in jedem Falle berechtigt, Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu verlangen, die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und die Einziehung selbst vorzunehmen.
   
9. Haftungsausschluß:
   Schadenersatzansprüche des Kunden aus welchem Rechtsgrund immer (sofern es sich nicht um Personenschäden oder bei Konsumenten im Sinne des KSchG um Schäden an zur Bearbeitung übergebenen Sachen handelt oder das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet), sind ausgeschlossen, so weit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Unternehmer im Sinne des KSchG müssen das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beweisen.
   
10. Rücktritt vom Vertrag:
    Falls über das Vermögen des Käufers das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
    Bis zur Auslieferung der Ware sind wir auch berechtigt, bei Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns bei der Kalkulation des Angebotes oder bei Preisauskünften ein Irrtum unterlaufen sollte.
    
11. Unwirksamkeit:
    Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen.
    
12. Erfüllungsort:
    Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Firma.
    V8-Teile Elke Theis; D-58636 Iserlohn; Holbeinstraße 58 ; UID-Nr: DE 125 641 478
    
13. Gerichtsstand:
    Für sämtliche Klagen im Zusammenhang mit uns geschlossenen Verträgen, auch sofern sie deren Zustandekommen oder deren Auflösung betreffen, gilt das Gericht Iserlohn als ausschließlich zuständiges Gericht. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur insofern als ausschließlicher Gerichtsstand, als Urteile des vereinbarten Gerichtes im Ausland als vollstreckbar anerkannt sind. Der Verbrauchergerichtsstand wird durch diese Vereinbarung nicht ausgeschlossen.
    Es ist ausschließlich deutsches Recht auf sämtliche Sachverhalte und Verträge der Geschäftsbeziehungen mit uns anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.